Wollten sie tricksen? Nordhausen kündigt Mietvertrag für AfD-Veranstaltung
Nordhausen - Um eine von der AfD-Fraktion geplante Veranstaltung in Nordhausen gibt es Streit.
Der entsprechende Mietvertrag für die Festhalle im Ortsteil Sundhausen wurde gekündigt, teilte die Stadtverwaltung mit.
Den Angaben nach war für den 20. Februar eine private Veranstaltung angemeldet. Weil die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag aber Prospekte und Flyer verteilte und die Veranstaltung zum "Asylchaos" auch auf ihrer Homepage bewarb, habe sich die Stadt getäuscht gesehen. Der Mietvertrag wurde daraufhin fristlos gekündigt, weil eine öffentliche Veranstaltung den Vereinbarungen widerspreche.
Die AfD wies die Vorwürfe aus Nordhausen derweil zurück. Anmelder des "Bürgerdialogs" sei stets die AfD-Fraktion gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.
"Ein entsprechendes Antragsformular zur Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern der Stadtverwaltung Nordhausen mit der expliziten Erwähnung eines 'Bürgerdialogs' als Veranstaltungszweck wurde im Dezember 2023 eingereicht, woraufhin der Fraktion die originären Vertragsunterlagen der Stadt Nordhausen zugingen, die unverändert unterzeichnet und eingereicht wurden", schreibt die Thüringer AfD-Fraktion auf ihrer Internetseite.
Außerdem kündigte die AfD an, die fristlose Kündigung des Mietvertrags gerichtlich prüfen zu lassen.
Titelfoto: Carsten Koall/dpa