Alice Weidel feiert Steuer-Abstimmung in Thüringen: "Merz' Brandmauer ist Geschichte"
Berlin/Erfurt - Nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag mithilfe von AfD-Stimmen hat die Vorsitzende der rechten Partei, Alice Weidel (44), die strikte Abgrenzung der CDU zu ihrer Partei für erledigt erklärt.
"Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang", schrieb sie am Donnerstagabend auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Es wird Zeit, dem demokratischen Willen der Bürger überall in Deutschland zu entsprechen. Deshalb AfD."
Zuvor hatte die oppositionelle Thüringer CDU im Landtag gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition eine Senkung der beim Immobilienkauf fälligen Grundsteuer durchgesetzt, weil neben der FDP auch die AfD zustimmte.
Die AfD ist in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Die Regierungskoalition im Freistaat hat keine eigene Mehrheit.
Der Beschluss mit AfD-Stimmen könnte somit größere Folgen für die Haushaltsplanungen 2024 haben.
Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa