Was ist da los? AfD-Politikerin kämpft GEGEN Abschiebung
Hoyerswerda - Fachkräftemangel mittels Zuwanderung bekämpfen? Diese Idee vertreten einige Politiker, von der AfD hört man das eher selten. Doch nun brachte Doreen Schwietzer (52, AfD) ausgerechnet diesen Vorschlag im Stadtrat von Hoyerswerda ein.
"Ausländische Mitbürger, welche hier in Arbeit sind, dürfen einfach nicht abgeschoben werden", so Lokalpolitikerin Schwietzer. "Und da kann ich nur appellieren an die Regierung, dass da was getan wird."
Sie verwies auf den Venezolaner Heberth Alvarado Asuaje, der von Abschiebung bedroht war, wogegen sich auch die lokale AfD eingesetzt hatte. "Da müssen Gesetzesänderungen her!"
Ganz anders klingt das aber bei Schwietzers Parteikollegen im Landtag, dem sie ebenfalls angehört.
Dort stellte die AfD erst am 11. April einen Antrag, der die "sofortige Durchsetzung der Ausreisepflicht aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer" fordert.
Der Antrag verlangt zugleich, "dass die illegale Migration nicht länger als geeignetes Mittel angesehen wird, um Demografie- und Fachkräftelücken zu schließen".
Titelfoto: Montage: Robert Michael/dpa, AfD