Wahlwerbung vor Grundschulkindern? Wirbel nach Auftritt von AfD-Landrat Sesselmann
Sonneberg - Robert Sesselmann (50, AfD) ist seit ein paar Tagen offiziell Landrat im Kreis Sonneberg. Nun besuchte der Politiker eine Schule in Region und sorgte mit einer Rede für mächtig Gesprächsstoff.
Einer seiner ersten Auftritte führte den ersten AfD-Landrat Deutschlands an eine Grundschule in Mengersgereuth-Hämmern. Die Bildungseinrichtung im Ortsteil Frankenblick ist marode, in die Jahre gekommen und soll geschlossen werden.
Sesselmann möchte dies jedoch verhindern und versprach in seiner Rede - was in dem Ausschnitt auch zu hören ist - sich für den Erhalt durch eine freie Trägerschaft einzusetzen. Daran ist erstmal nichts verkehrt, doch es ging noch weiter, denn im weiteren Verlauf des Clips machte der 50-Jährige indirekt und unerlaubt Wahlwerbung für die AfD.
Nun drängt sich die Frage auf, ob Sesselmann bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit mit der Neutralitätspflicht für Amtsträger in Konflikt gekommen ist.
In dem auf Twitter veröffentlichten Video ist erstmal zu hören, wie sich Sesselmann für den Erhalt der Grundschule einsetzen möchte. Welche Schwierigkeiten dabei seitens des Ministeriums in den Weg gelegt werden, müsse man sehen, sagt der Landrat weiter. Im Anschluss folgt die Passage, die für Aufregung im Netz sorgt.
"Wie gesagt, 2024 ist die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die vor Ort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen", erklärt der 50-Jährige.
Auch wenn er nicht explizit vor den Kindern, Lehrern und Eltern die AfD nennt, ist es höchst zweifelhaft, dass er damit die anderen beiden Oppositionsparteien im Thüringer Landtag - CDU und FDP - meint.
Politiker reagieren empört auf Sesselmanns Äußerung
Nachdem der Clip auf Twitter veröffentlicht wurde, dauerte es nicht lang, bis sich die ersten Politiker äußerten.
"Werbung für die AfD? An einer Grundschule? Das sollte sich vielleicht auch mal das Thüringer Innenministerium anschauen", forderte die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (45).
Wenig begeistert zeigte sich auch Jan Bühlbecker, SPD-Vorsitzender Wattenscheid-Mitte. Er schrieb: "Jedes Fünkchen Macht missbraucht die AfD."
Die Anhänger der Alternative für Deutschland halten dagegen und sagen, dass Sesselmann nur auf die demokratischen Wahlen im nächsten Jahr hingewiesen habe.
Für Sesselmann gilt die Neutralitätspflicht, wonach er in seinem Amt keinen politischen Einfluss auf Wahlen nehmen darf.
Titelfoto: Screenshot/Twitter/Gegen_die_AfD