Berlin - Der finale Entwurf des neuen AfD-Wahlprogramms steht - und dürfte einmal mehr für hitzige Diskussionen sorgen. Die Rechtsaußen-Partei besinnt sich nicht nur auf ihren antieuropäischen Kurs, sondern schießt auch gegen einen vermeintlichen "Trans-Kult". Das Recht auf Abtreibung soll ebenfalls weiter eingeschränkt werden.

Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland keineswegs straffrei. Laut Strafgesetzbuch (StGB) droht Schwangeren bei einer Abtreibung eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr. Es gibt allerdings Ausnahmen von der Strafbarkeit. Die AfD scheint diese nun weiter einschränken zu wollen.

Wie Spiegel und Stern, denen der Wahlprogrammentwurf für die kommende Bundestagswahl vorlag, berichteten, heißt es in dem Partei-Papier, dass "Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben" müsse - so wie bisher bei medizinischer und kriminologischer Indikation.

Demnach scheint man Paragraf 218a Abs. 1 des StGB anpassen zu wollen. Darin steht sinngemäß, dass Schwangere ihre Schwangerschaft nach einer Konfliktberatung und dreitägiger Bedenkzeit innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen straffrei abbrechen können.

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Die AfD fordert unter anderem: "Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind." Recht auf Leben sei laut des Entwurfs "ein fundamentales Menschenrecht".

Auch an das 'Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag', gemeinhin als Selbstbestimmungsgesetz bekannt, will die AfD ran. Das von der Ampel in die Wege gebrachte Gesetz ermöglicht Trans-Personen unter anderem, ihr Geschlecht und ihren Namen im Personalausweis zu ändern.

Davon hält die Rechtsaußen-Partei wenig, spricht von einem vermeintlichen "Trans-Kult" und der "Frühsexualisierung" von Kindern. Die Verwendung von Pubertätsblockern soll verboten werden.

Auch die Europapolitik scheint sich wieder etwas zu verschärfen: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig", heißt es in dem Wahlprogramm-Entwurf. Die EU solle durch eine "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)" ersetzt werden.

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Einen harten Bruch mit der EU hält man indes für "kontraproduktiv". In dem Papier heißt es: "Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln."