Dresden/Leipzig - Zu rechtsextrem für die sächsische AfD? Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband will den Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich (62) aus Partei und Fraktion werfen. Es geht um einen Streit in Nordrhein-Westfalen.

Ein Urlaubsbild wird zum Partei-Skandal: Die Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbandes Wuppertal Manuela P. postete ein Bild auf Instagram, versah es mit "#arisch". Zu viel für den Landesverband, der das polnischstämmige Mitglied dafür rauswerfen wollte.

Der "Arier-Skandal" landete vor dem Bundesschiedsgericht der Partei und damit in den Händen des Sachsen Roland Ulbrich. Dieser wiederum ließ Manuela P. in der Partei, soll bei der Begründung auf das Nazi-Reichsbürgergesetz von 1935 verwiesen haben.

Vor dem Hintergrund der AfD-Verbotsdebatte und auch, dass die Partei in Sachsen gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextrem vorgehen will, kam es am heutigen Montagvormittag zur Krisensitzung des Parteivorstandes.

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"Roland Ulbrich hat in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen", begründet Generalsekretär Jan Zwerg (59, AfD). "Wir sind deshalb zum Handeln gezwungen. Jeder, der sich extremistisch äußert – ganz gleich, ob rechts- oder linksextremistisch –, schadet der AfD massiv."

Der Angezählte selbst gibt sich schweigsam: "Zu einem schwebenden Verfahren werde ich mich nicht äußern", sagte er auf TAG24-Anfrage.

Bereits 2019 hatte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion für Empörung gesorgt, weil er den antisemitischen Anschlag in Halle heruntergespielt hatte. Damit hatte die Partei damals noch weniger Probleme.