Neue Broschüre: AfD kritisiert sächsischen Verfassungsschutz
Dresden - Kürzlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) die Broschüre "Antisemitische Codes und Chiffren" veröffentlicht.
Danach ist Antisemitismus auch im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie im Linksextremismus zu finden.
Verdächtig sei, wenn etwa von unbestimmt bleibenden Eliten oder Globalisten die Rede sei, von "Plandemie" oder von Hochfinanz, Großkapital oder Ostküste als Code für das Narrativ einer angeblichen "jüdischen Weltverschwörung", das schon die Nazis verbreiteten.
Für die sächsische AfD ist der Verfassungsschutz damit übers Ziel hinausgeschossen.
"Er muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, hier sei der 'Regierungsschutz' oder eine 'Gesinnungspolizei' unterwegs", so der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter (60).
Titelfoto: LfV