Berlin - Der AfD droht ein Verbotsverfahren. Mehrere Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken wollen im Bundestag dazu nach Welt-Informationen einen Antrag stellen.
Darin soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, zu prüfen, ob die AfD als verfassungswidrig einzustufen ist. Der Ausgang ist ungewiss. Das Verbotsverfahren würde wohl mehrere Jahre dauern. Erst ganz am Ende könnte die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestufte Partei verboten werden.
In dem Antrag heißt es, die AfD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Zudem stehe sie dieser mit einer "aktiv kämpferisch-aggressiven Haltung" gegenüber. Das Papier wurde noch vor den Tumulten bei der ersten Landtagssitzung in Thüringen formuliert.
Seit mehreren Monaten sucht der sächsische Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (48, CDU) nach Unterstützern für ein AfD-Verbot. Da sich keine Fraktion komplett hinter sein Anliegen stellt, muss er genug Kollegen für einen fraktionsübergreifenden Antrag finden. Mindestens fünf Prozent der Abgeordneten sind dazu notwendig.
Die 37 erforderlichen Politiker hat der 48-Jährige bereits seit Juni zusammen, berichtete die taz. Wanderwitz soll inzwischen nach Welt-Informationen je Fraktion von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken mindestens zehn Unterstützer gefunden haben.
Wie wahrscheinlich ist ein AfD-Verbotsverfahren?
FDP-Mitglieder sind noch nicht dabei, es sollen aber Gespräche laufen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei nicht angesprochen worden. Linke-Abgeordnete hätten sich selbst beim CDU-Mann gemeldet.
Noch im Oktober sollen sich die Fraktionen mit dem AfD-Verbotsantrag befassen. Danach steht die Entscheidung an, ob er erst in den Ausschüssen oder im Plenum beraten wird. Ein mögliches Abstimmungsdatum steht derzeit nicht fest.
Zudem ist fraglich, ob sich eine Mehrheit im Bundestag der Forderung anschließt. In Union und SPD ist es umstritten, sich hinter ein gefordertes AfD-Verbot zu stellt. Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren wollen nur wenige die Gefahr einer erneuten peinlichen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht eingehen.
Auch gibt es Bedenken, eine Partei mit hohen Wahlergebnissen – zuletzt bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – zu verbieten.
Die Welt hält eine Mehrheit für den Antrag daher nach aktuellen Stand für unwahrscheinlich. Doch nach weiteren Diskussionen und Vorfällen wie in Thüringen könnte sich die Stimmung schnell ändern.