Erfurt - Die Landtagsfraktion der Thüringer AfD hat Anzeige gegen zwei Richter des Thüringer Verfassungsgerichts gestellt.
Grund für diesen juristischen Schritt ist die konstituierende Sitzung des Landtags am 26. September dieses Jahres, wie die Fraktion in einer Pressemitteilung erklärte.
Nach vielen Stunden hatte es der Landtag damals nicht geschafft, seine Beschlussfähigkeit zumindest festzustellen. Die AfD pochte als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Abgeordneten auf ihr Vorschlagsrecht. CDU und BSW wollten eine Regeländerung erreichen, dass alle Fraktionen Kandidaten für das zweithöchste Staatsamt vorschlagen können.
Sie wollten der AfD das Spitzenamt im Parlament nicht überlassen. Der Alterspräsident Jürgen Treutler (73, AfD) reagierte auf Anträge der anderen Fraktionen, zumindest die Beschlussfähigkeit festzustellen, mit immer neuen, langen Unterbrechungen. Er weigerte sich, Abgeordneten das Wort zu erteilen.
Die CDU reichte daraufhin beim Verfassungsgericht einen Eilantrag gegen Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD ein.
Sohn von Verfassungsrichter sitzt im Landtag, AfD bemängelt Objektivität
Zu den Verfassungsrichtern gehört auch der frühere Innenminister Jörg Geibert von der CDU. Dieser sei nach Auffassung der AfD-Fraktion befangen, weil sein Sohn Lennart Geibert im Landtag sitzt.
Darüber hinaus hätte Gerichtspräsident Klaus Dieter von der Weiden diese Befangenheit feststellen müssen, argumentiert die AfD.
Gegen Geibert und von der Weiden hat die Fraktion deshalb Strafanzeige gestellt. Nach dem Kräftemessen Ende September wurde inzwischen Thadäus König (42, CDU) als neuer Landtagspräsident gewählt.