Mögliches AfD-Verbotsverfahren: Söder weiterhin extrem skeptisch

München - Trotz des jüngst bekannt gewordenen Treffens rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam steht CSU-Chef Markus Söder (57) einem Verbotsverfahren gegen die Partei derzeit skeptisch gegenüber.

Markus Söder (57) hat sich deutlich geäußert.
Markus Söder (57) hat sich deutlich geäußert.  © Matthias Balk/dpa

Er glaube, dass ein entsprechendes Verbot "einfach verfassungsrechtlich extreme Hürden" habe, erklärte der Ministerpräsident Bayerns in einem am heutigen Donnerstag vom Deutschlandfunk veröffentlichten Auszug aus einem Radiointerview.

Söder weiter: "Und ein solches Verbot anzustreben, führt zu einem ziemlich sicheren Scheitern wohl."

Bei dem Treffen in einer Villa stellte der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner (35), Konzeptideen zur "Remigration" vor - also zur Rückführung von Zugewanderten, wie er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Bezug auf ebenjene bestätigte.

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Söder verurteilte in dem besagten Interview die "Deportationspläne übelster Form" aufs Schärfste.

"Das erinnert wirklich als Vorstufe an das Düsterste, was man sich überhaupt noch vorstellen kann, und das Ekligste", sagte er. Die AfD müsse, so Söder, politisch bekämpft werden, dazu gehöre auch, klar zu benennen, dass deren Ziel nichts anderes sei als eine Art Machtübernahme durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin (71) in Deutschland.

Laut Markus Söder ist es möglich, AfD deutlich zu reduzieren

Der CSU-Chef fordert vernünftige Konzepte sowie Lösungen und glaubt daran, die AfD auf diese Weise reduzieren zu können.
Der CSU-Chef fordert vernünftige Konzepte sowie Lösungen und glaubt daran, die AfD auf diese Weise reduzieren zu können.  © Sven Hoppe/dpa

"Und das müssen wir viel tiefer und härter und klarer auch erklären, was das bedeutet", führte er weiter aus. Neben der Benennung der Probleme brauche es jedoch auch vernünftige Konzepte und Lösungen - besonders in dem Bereich Migration.

Es sei machbar, die AfD deutlich zu reduzieren. "Übrigens auch vor diesen Landtagswahlen, wenn es in Deutschland eine bessere Politik gibt."

Unter dem Begriff "Remigration" verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer.

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Sellner schrieb der Deutschen Presse-Agentur in einer E-Mail, sein Vorschlag umfasse "nicht nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck". Er habe eine "Musterstadt" vorgeschlagen, "die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte".

Titelfoto: Matthias Balk/dpa

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