Innenminister Maier verteidigt Demokratie-Check für AfD-Landrat Sesselmann
Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (56, SPD) hat den bevorstehenden Demokratiecheck von AfD-Landrat Robert Sesselmann (50) verteidigt.
Im Thüringer Kommunalwahlgesetz sei verankert, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzutreten habe, erklärte der 56-Jährige der Tageszeitung "taz".
Nun werde von Amts wegen geprüft, ob Sesselmann hinter diesen Werten steht.
Maier fügte hinzu, dass der Wahlausschuss des Landkreises Sonneberg die Kandidaten vor der Wahl im Wesentlichen nur formal prüfen können. Dabei ginge es primär darum, ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind.
Darüber hinaus sei die Prüfung laut dem SPD-Politiker eine "Einzelfallprüfung". Die Mitgliedschaft Sesselmanns in der AfD sei als alleiniges Kriterium jedoch nicht ausreichend, so Maier.
Sesselmann war am vergangenen Sonntag im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Die Stichwahl gegen CDU-Mann Jürgen Köpper (57) hatte für ein großes, überregionales Medieninteresse gesorgt.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Wegen dieser Einstufung soll Sesselmann überprüft werden.
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