Von Simone Rothe, Christian Rüdiger

Erfurt - Die AfD-Landtagsfraktion will den Flughafen in Erfurt für Abschiebeflüge ausbauen.

Um dieses Vorhaben zu realisieren, soll im ersten Schritt ein Betrag von 34,8 Millionen Euro im Landeshaushalt 2025 bereitgestellt werden, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke (52) in Erfurt. Die Erfolgsaussichten dieses Projekts sind jedoch verschwindend gering, denn der dazu vorgelegte Antrag für den Landesetat 2025 wurde vom Haushaltsausschuss des Landtags bereits abgelehnt.

Höcke kündigte jedoch an, seine Fraktion werde ihre Anträge zum Landeshaushalt bei der abschließenden Beratung in dieser Woche erneut zur Abstimmung stellen.

Nach den Vorstellungen der AfD sollen von Erfurt künftig nicht nur Abschiebeflüge mit Flüchtlingen ohne Bleiberecht gehen. Auf dem Flughafengelände sollen auch Asylbewerber untergebracht werden, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist.

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Es gehe um eine menschenwürdige Unterbringung auf dem Gelände, betonte der 52-Jährige. Details nannte er nicht. Asylbewerber sollten vor dem Ende ihres Verfahrens nicht mehr auf die Thüringer Kommunen verteilt werden.

Finanziert werden soll das Projekt durch Sparmaßnahmen. Unter anderem durch Kürzungen bei der Klimapolitik, Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete, beim Verfassungsschutz oder bei Demokratieförderprojekten.