Höcke verkündet: AfD-Anwalt soll Posten beim Verfassungsgericht bekommen

Erfurt - Die AfD-Landtagsfraktion stellt Bernd F. Wittig (61) als Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs auf.

Die AfD-Landtagsfraktion um ihren Chef Björn Höcke (52) hat sich auf einen Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs geeinigt.
Die AfD-Landtagsfraktion um ihren Chef Björn Höcke (52) hat sich auf einen Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs geeinigt.  © Martin Schutt/dpa

Wie AfD-Fraktionschef Björn Höcke (52) sagte, habe sich die Fraktion auf den Rechtsanwalt aus Südthüringen geeinigt.

Die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs steht in der Landtagssitzung in der kommenden Woche auf der Tagesordnung.

Der Posten muss neu besetzt werden, weil mit Wolfgang Weißkopf (65) ein stellvertretender Verfassungsrichter nun als Abgeordneter für die CDU im Landtag sitzt. Als Abgeordneter kann er aber nicht zugleich stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichts sein.

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Stellvertretende Mitglieder für das höchste Thüringer Gericht werden im Landtag mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt. Die AfD wurde bei der Landtagswahl im September erstmals in einem Länderparlament stärkste Kraft und verfügt dazu über mehr als ein Drittel der Sitze. Damit kann sie die Wahl blockieren.

Ob ein von der AfD-Fraktion aufgestellter Kandidat im Parlament die nötige Mehrheit erhält, ist ungewiss. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei ist im Parlament nämlich weitgehend isoliert.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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