Hintergründe noch unter Verschluss: Bayern hebt Immunität von AfD-Politikern auf
München - Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten aufgehoben. Die Gründe dafür sind noch unbekannt, doch vermutlich ermitteln Staatsanwälte.
In der Regel sind das nämlich die Ursachen für Immunität-Aufhebungen.
Laut Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) soll es sich bei den beiden Politiker um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und die zuletzt ins Parlament eingezogene Ramona Storm handeln.
Bei der Abstimmung, der eine entsprechende Empfehlung des Rechts- und Verfassungsausschuss vorausging, wurden keine Namen genannt.
Der promovierte Landschaftsökologe Hahn, der dieses Jahr seine zehnjährige AfD-Mitgliedschaft hat, ist Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München. Sein Fachgebiet sind Geografie, Geoökologie und Kartografie. Er ist seit 2018 Mitglied des Bayerischen Landtags.
In diesem Jahr kam Storm als Mitglied in die Partei und zog im vergangenen Jahr in das Parlament eingezogen. Die ehemalige Krankenschwester hält es laut eigener Aussage nicht für ausgeschlossen, dass die Erde eine Scheibe sein könnte.
Eine Aufhebung der Immunität kann nach Antrag der Staatsanwaltschaft beantragt werden, wenn entsprechende Hinweise vorliegen, die Ermittlungen rechtfertigen. Hahn und Storm sind nicht die einzigen AfD-Politiker, deren Ermittlungsschutz aufgehoben wurde.
Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa