Falsche Angaben im Lebenslauf: AfD-Kreisverband fordert Parteiausschluss von EU-Kandidaten
Magdeburg - Auch Wochen nach dem Nominierungsparteitag der AfD reißt die Diskussion um die Kandidatenliste nicht ab. Vor allem der auf dem aussichtsreichen Listenplatz 10 stehende Kandidat Arno Bausemer (41) ist im Fokus. Es geht um seinen Lebenslauf.
Im Streit um den Lebenslauf eines AfD-Kandidaten für die Europawahl werden jetzt auch parteiintern kritische Stimmen laut.
Der Kreisverband Halle hat in einem internen Brief an den Bundesvorstand den Parteiausschluss des Stendaler AfD-Mitglieds Arno Bausemer gefordert.
Im Zuge des Nominierungsparteitags für die Europawahl hatte es unter anderem von "T-Online" Berichte über mögliche Falschangaben in Lebensläufen von Bewerbern gegeben.
Es ging dabei um angeblich erworbene Berufs- und Studienabschlüsse durch die beiden Kandidaten Arno Bausemer (Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10) und Mary Khan-Hohloch (Brandenburg, Listenplatz 14).
Der Bundesvorstand der AfD hatte vor einer Woche entschieden, "über angemessene und geeignete Maßnahmen" in dem Fall zu beraten. Entscheidungen sind nach dpa-Informationen noch nicht gefallen.
Möglicherweise läuft es auf eine sogenannte "Ämtersperre" für parteiinterne Ämter hinaus.
AfD-Spitze will keine Neuwahlen der EU-Kandidaten durchführen
Das geht dem Kreisverband Halle jedoch nicht weit genug. Zur "Wahrung der Verhältnismäßigkeit" sei als Ziel ein Parteiausschluss erforderlich, heißt es in dem Brief an den Bundesvorstand.
Ob freiwillig oder unfreiwillig, es müsse Ziel sein, dass Bausemer von der Kandidatenliste zur Europawahl wieder herunterkomme, sagte der Sprecher des Kreisverbandes Halle, Alexander Raue (50) der Deutschen Presse-Agentur.
Man habe dem Bundesvorstand mit dem Brief ein Stimmungsbild der Basis mitteilen wollen. Durch so eine Diskussion um mögliche falsche Angaben seien jetzt auch mehr als 30 andere Kandidaten in ihrer Integrität beschädigt.
Die AfD-Spitze in Berlin hatte bereits angekündigt, keine Neuwahl der 35 EU-Kandidaten durchführen zu wollen.
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