Es geht um die Brandmauer: AfD lädt Sachsen-CDU zum Gespräch
Von Jörg Schurig - Sachsens AfD sucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl das Gespräch mit der CDU und arbeitet weiter am Abriss der Brandmauer.
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"Die Vorstände der sächsischen AfD und der sächsischen CDU müssen miteinander verantwortungsvoll und ohne jede Brandmauer über die Zukunft unseres Freistaates beratschlagen. Das ist der unmissverständliche Auftrag unserer Bürger", schrieb AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (60) in einem offenen Brief an seinen CDU-Amtskollegen Tom Unger (39).
Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen deutlich gewonnen.
Die vom Verfassungsschutz im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kam auf 37,3 Prozent der Zweitstimmen und ließ die CDU mit 19,7 Prozent hinter sich.
Zudem gewann sie bis auf eine Ausnahme alle Direktmandate.
Bei der Landtagswahl 2024 lag die CDU noch vor der AfD
Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 hatte die CDU mit 31,9 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelegen. Die CDU hat auf Bundes- und Landesebene beschlossen, weder mit der AfD noch der Linken zusammenzuarbeiten.
Nach Ansicht der AfD war das Votum zur Landtagswahl eindeutig: "Nur CDU und AfD können eine stabile Regierung bilden", betonte Zwerg. Dabei verschwieg er allerdings, dass CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine gemeinsame Mehrheitsregierung im Freistaat hätten bilden können.
Das BSW stieg allerdings wegen inhaltlicher Differenzen schon in der Sondierungsphase aus, sodass CDU und SPD eine Minderheitsregierung bildeten. Ihr fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine Mehrheit.
Titelfoto: Robert Michael/dpa