Entwurf von AfD-Verbot liegt im Bundestag: "Atempause" für Demokratie
Berlin - Die fraktionsübergreifende Initiative für ein AfD-Verbot befindet sich laut dem sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (49) "auf der Zielgeraden".
Im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" erklärte der gebürtige Chemnitzer am Samstag, dass bereits zum Jahreswechsel über den Verbotsantrag im Bundestag abgestimmt werden könnte.
"Wenn wir unser Anliegen jetzt einbringen, dann könnten die Abgeordneten darüber noch im Dezember entscheiden, oder dann nach der Weihnachtspause im Januar. Unser Zeitplan nach Karlsruhe ist diese Legislaturperiode, die noch ein knappes Jahr dauert."
Bereits am Freitag lag ein Entwurf dem Bundestag vor, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtete. Abgeordnete haben fortan die Möglichkeit, diesen zu unterzeichnen. Dafür wollen die Initiatoren nun Überzeugungsarbeit innerhalb der Fraktionen leisten, so Wanderwitz.
Von einem möglichen Verbot der AfD erhoffe sich der CDU-Abgeordnete dabei eine "Atempause" für die Demokratie: "Alle anderen Fraktionen arbeiten auf dem Fundament unserer Verfassung, die AfD hämmert mit dem Presslufthammer 24 Stunden daran." Als jüngstes Beispiel nannte Wanderwitz die Eskapaden im Thüringer Landtag.
Dass die AfD-Wähler bei einem Verbot auf die Barrikaden gehen, sehe der 49-Jährige nicht: "Ich sehe keine Volksaufstände. Viele AfD-Wähler hängen vor allem auch einem ausgeprägten Maulheldentum an. Ein Verbot würde ihnen die demokratische Hausordnung dieses Landes klar aufzeigen."
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