Dresden - Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag will verhindern, dass der Freistaat dem umstrittenen Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat zustimmt.

Sollte der Bundestag in einer Sondersitzung am morgigen Dienstag für die Änderung der Schuldenbremse sowie ein Milliardenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur stimmen, muss der Gesetzentwurf noch durch den Bundesrat, wo ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Sachsen ist im Bundesrat mit vier Sitzen vertreten. Mindestens 46 der insgesamt 69 Stimmen sind für die nötige Mehrheit erforderlich. Geht es nach der sächsischen AfD-Fraktion, sollten Sachsens Vertreter dem Gesetz nicht zustimmen.

Deshalb hat die Fraktion am heutigen Montag eine Sondersitzung des Landtags für Donnerstag beantragt, in der die Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) dazu aufgefordert werden soll, sich gegen die Pläne von Union und SPD zu stellen. Mit insgesamt 40 Abgeordneten kann die AfD jederzeit ein solches "Sonderplenum" einberufen.

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Dass eine milliardenschwere Finanzspritze nach der Bundestagswahl noch mit den Mehrheiten es alten Parlaments beschlossen werden soll, hält AfD-Fraktionschef Jörg Urban (60) für "vollkommen inakzeptabel".

In einem Beitrag auf X sagte der gebürtige Meißner: "Wir sehen darin einen Anschlag auf die Demokratie. Die Mehrheitsverhältnisse, die durch die letzte Bundestagswahl zustande gekommen sind, werden von Friedrich Merz bewusst ignoriert. Da Friedrich Merz vor der Wahl auch noch versprochen hat, die Schuldenbremse einzuhalten, liegt hier eindeutiger Wahlbetrug vor."

Im Vorfeld der Sondersitzung des Landtags appellierte Urban an das Gewissen der Abgeordneten: "Stellen Sie sich gegen Aufrüstung! Und stellen Sie sich auch generell gegen Sonderschulden, weil diese Sonderschulden zu höheren Steuern und einer höheren Inflation führen werden."

Der Antrag seiner Fraktion trägt dabei den Titel "Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!"

Sollte dieser Antrag im Landtag eine Mehrheit bekommen, würde Sachsens Regierung dazu aufgefordert werden, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Gesetz nicht beschlossen werden kann.

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Weiterhin müsste der Freistaat selbst dagegen stimmen und generell für eine Ablehnung werben.

In der Begründung ihres Antrags schreibt die AfD, dass eine Abstimmung unter den Mitgliedern des alten Bundestags zwar rechtlich erlaubt, jedoch "höchst undemokratisch" sei. Außerdem kritisiert die Fraktion den "eng gefassten zeitlichen Rahmen" zwischen Abstimmung und Unterzeichnung des Gesetzentwurfs.

Auch das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr sieht die Sachsen-AfD kritisch: "Militärausgaben sollten grundsätzlich das Ziel haben, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in Bezug auf unser Land zu gewährleisten, und nicht dazu dienen, Material für äußere Konflikte und Kriege zu beschaffen."