Karlsruhe/Mannheim - Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim wurde der Marktplatz zum Gedenkort erklärt und Kundgebungen untersagt. Nun darf die AfD einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zufolge doch am Tatort demonstrieren.

Das geht aus dem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Demonstration unter anderem gegen Islamismus ist für 18 Uhr am morgigen Freitag geplant. Zeitgleich soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden.

Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen.

"Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden", teilte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier mit.

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Die Stadt Mannheim hatte Kundgebungen und Versammlungen auf dem Markplatz untersagt und den Platz vorübergehend bis zum 16. Juni zu einem Gedenkort für den bei einem Messerangriff getöteten Polizisten erklärt.

Das Gericht schrieb in seinem Beschluss: "Es ist schon höchst zweifelhaft, ob die Anordnung eines Gedenkortes aus Anlass eines Gewaltverbrechens noch als ein der Kompetenz des Oberbürgermeisters unterfallendes Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen werden kann."

Auch genüge die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters den Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot voraussichtlich nicht.

Erstmeldung 9.37 Uhr, zuletzt aktualisiert um 16.33 Uhr.