Erfurt/Berlin - "Die Blaue Welle rollt" - so nennt sich eine Veranstaltungsreihe des übereinstimmenden Berichten zufolge rechtsextremen Magazins "Compact". Linke-Politiker auf Bundes- und Landesebene fordern eine Prüfung!

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (56, Linke) teilte am Donnerstag via X mit, dass die Reihe im Vorfeld der Europa- und Landtagswahlen gegen die Vorschriften der Parteienfinanzierung verstoßen könnte.

Zudem erklärte sie, dass die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (55, SPD) "diese materielle und somit finanzielle Unterstützung für die AfD frühzeitig auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen" müsse und inwieweit dies im Rahmen der Parteienfinanzierung anzurechnen und zu berücksichtigen sei.

Christian Schaft, Co-Vorsitzender der Thüringer Linke, forderte laut Mitteilung des Landesverbandes der Thüringer Linkspartei: "Der Bundestag muss schnell handeln. Ansonsten erleben wir möglicherweise illegale Einflussnahme auf die anstehenden Landtagswahlen mit Geld aus trüben Quellen."

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2024 veranstaltet das Magazin Compact unter dem Motto "Die Blaue Welle rollt" nach eigenen Angaben "überall" Volksfeste und Kundgebungen, "um endlich den Machtwechsel in Deutschland möglich zu machen."

Man wolle mithelfen, die "Altparteien" zu entmachten, heißt es. Man habe für die Tournee "mächtig" investiert. In einem Beitrag ist unter anderem von 60.000 Euro in Zusammenhang mit einer "riesigen" fahrbaren Bühne die Rede sowie "Technik (30.000 Euro)". "Mit Hilfe ihrer Spenden konnten wir die Summe weitgehend stemmen", so Compact.

Zum Ende des Beitrags heißt es: "Damit wir diese riesigen Ausgaben bewältigen können, benötigen wir also weiterhin Ihre Spende". Möglichkeiten der Geldzusendung an Compact Magazin GmbH sind angegeben.

Zu den Veranstaltungsorten zählen unter anderem auch Sonneberg, Mühlhausen und Erfurt (alle Thüringen).

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Als Redner oder Gäste angekündigt sind in Sonneberg und Mühlhausen auch diverse AfD-Politiker - darunter auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (51). Zum Termin in Mühlhausen heißt es: "Eine Veranstaltung der AfD."

In Paragraf 25 des Parteiengesetzes heißt es unter anderem: "Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind [...] Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt."