Bei Wahlsieg der AfD: Diese "Sofortmaßnahmen" sollen umgesetzt werden!
Dresden - Die sächsische AfD geht von einem Wahlsieg bei der Landtagswahl am Sonntag aus. Für alle Fälle hat sie jetzt schon mal ein Regierungsprogramm vorgestellt.
Inhaltlich geht es dabei um "Sofortmaßnahmen" bei Innerer Sicherheit, Schulen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
So soll Bereitschaftspolizei an den Grenzen helfen, illegale Migration zu verhindern. Kinder und Jugendliche aus Asylbewerber-Familien ohne Bleibeperspektive oder solche, "die noch kein Deutsch können", sollen separat beschult werden.
Bisher haben alle Parteien im Parlament eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte signalisiert, dass eine solche Zusammenarbeit nicht infrage käme.
Der Verfassungsschutz in Sachsen stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem ein.
Sollte die AfD ganz vorn landen, werde man die Fühler in die Parteien ausstrecken, die im Landtag vertreten sind, inwieweit Kooperationsbereitschaft besteht, sagte Fraktions-Chef Jörg Urban (59) bei der Vorstellung des AfD-Programms.
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