Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: CSU gegen AfD-Verbot

München - Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hat wieder an Fahrt gewonnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57) formuliert dazu zumindest für die CSU eine klare Meinung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) hat sich zu einem angestrebten AfD-Verbotsverfahren geäußert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) hat sich zu einem angestrebten AfD-Verbotsverfahren geäußert.  © Felix Hörhager/dpa

Diese lehnt nach Angaben des Parteichefs ein Verbotsverfahren ab, wie es von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten angestrebt wird.

"Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen", erklärte Söder nach entsprechenden Teilnehmerangaben in einer Sitzung des Vorstands seiner Partei in München.

"Wir brauchen kein AfD-Verbotsverfahren, sondern eine andere Politik. Die AfD bekämpfen heißt, eine bessere Politik als die Ampel zu machen", führte der gebürtige Nürnberger demnach zusätzlich aus.

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Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen entschlossen unterstützt.

So haben sich dafür inzwischen schon deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel der entsprechenden Abgeordneten ist, beim zuständigen Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der Alternative für Deutschland zu beantragen.

Titelfoto: Felix Hörhager/dpa

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