Bayern-AfD geht mit radikalen Forderungen auf Stimmenfang!
München - Die bayerische AfD geht im Landtagswahlkampf mit teilweise radikalen Forderungen auf Stimmenfang.
Spitzenkandidat Martin Böhm (59) verlangte bei der Vorstellung des Wahlprogramms in München einen getrennten Unterricht für sämtliche Grund- sowie Mittelschulkinder, die nicht gut Deutsch sprechen.
Abgesehen davon sprachen Böhm, seine Co-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner (44) und der Landesvorsitzende Stephan Protschka (45) von "Bürgerkriegsgebieten" in Freibädern innerhalb des Landes und warnten außerdem vor einer "Flutung" Deutschlands mit "kulturfremden Einwanderern".
Zudem will die AfD mit Forderungen nach massiven Steuersenkungen entsprechend punkten. Den Umfang und die genaue Gegenfinanzierung konnte die Partei dabei allerdings nicht beziffern.
In ihrem Wahlprogramm für den Freistaat fordert die Alternative für Deutschland die Abschaffung der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie, der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer.
Zudem will sie die Erhöhung des Freibetrags der Einkommenssteuer und des Sparerpauschbetrags, die Abschaffung der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags und fordert die Senkung der Strom- und Energiesteuern.
AfD Bayern: Kosten der Steuersenkungsvorschläge nicht benannt
Dazu, wie die jeweiligen Versprechen finanziert werden sollen, steht im Programm nichts.
Es heißt in diesem dazu lediglich: "Die AfD Bayern setzt sich im Sinne künftiger Generationen für die Rückkehr zu einer soliden Finanzierung des Freistaates Bayern ohne Verschuldung ein."
Was die Steuersenkungsvorschläge insgesamt kosten würden, konnten Protschka, Böhm und Ebner-Steiner ebenfalls nicht beziffern.
Als Vorschlag zur Gegenfinanzierung sagte Ebner-Steiner lediglich, man wolle alle ausreisepflichtigen Ausländer rasch ausweisen, "keine neuen Asylforderer" mehr ins Land lassen und "unsere bayerischen Grenzen schließen". "Wir wollen endlich den Hahn zudrehen", führte sie weiter aus.
Böhm sprach sich für einen getrennten Unterricht an Grund- und Mittelschulen von Kindern mit Deutsch als Muttersprache und den "anderen Kindern" aus, die nicht oder nicht so gut Deutsch sprechen.
Letztere sollten dem Wahlprogramm zufolge "in ganz besonderen Klassen weitergebildet" werden - "keinesfalls mit Kindern, die die Sprache perfekt beherrschen. Weil immer, wenn Sie zwei Flüssigkeiten zusammenschütten, dann erhalten Sie irgendwo eine Mischung." Und man könne nicht tolerieren, dass Kinder, die hier geboren sind, Schulen besuchen müssten, in denen ihnen aus Rücksicht auf andere Bildung, die sie verdient hätten, nicht zukomme.
Titelfoto: Daniel Löb/dpa