"Bayerische Resolution für Remigration" der AfD: Türkische Gemeinde fordert Verbot der Partei
Von Sebastian Schlenker
München - Auf ihrem Landesparteitag hat die AfD eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen. Die Partei will die massenhafte Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer. Am Vorhaben gibt es im Freistaat scharfe Kritik.
Die Türkische Gemeinde fordert angesichts dieses Beschlusses sogar ein entsprechendes AfD-Verbot.
Die deutliche Forderung nach der "Reintegration von Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit" richte sich nicht nur gegen straffällig gewordene Asylbewerber, sondern pauschal gegen Menschen, die allein aufgrund ihres Namens, ihres Aussehens oder ihrer Religion nicht in das Weltbild der Alternative für Deutschland passten, teilte deren Vorsitzender Vural Ünlü mit.
Die Türkische Gemeinde sieht in der Resolution laut Ünlü einen Angriff auf Millionen Bürgerinnen sowie Bürger mit Migrationshintergrund, die im Freistaat geboren wurden und diesen als ihre Heimat sehen.
"Ein Parteiverbot ist daher längst überfällig, um den Schutz unserer Demokratie sicherzustellen", führte Ünlü mit Blick auf das Vorhaben aus und schob ergänzend nach: "Es sollte uns allen klar sein, was die AfD ist: völkisch-gefährlich, verfassungsfeindlich und freiheitsberaubend."
Joachim Herrmann: "Nicht mit unseren Grundsätzen von Humanität und Ordnung zu vereinbaren"
Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Greding hatte sich die AfD mehrheitlich für eine massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ausgesprochen.
Asylsuchende sollen nach dem Partei-Willen künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen.
"Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten", heißt es in der besagten Resolution.
Scharfe Kritik an der Resolution kam bereits auch von Innenminister Joachim Herrmann (68). Dem Bayerischen Rundfunk sagte der CSU-Politiker, die AfD mache mit dem Papier deutlich, dass sie unter Remigration eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil zusätzlich auch rassistische Politik verstehe.
Der AfD-Beschluss sei demnach "überhaupt nicht mit unseren Grundsätzen von Humanität und Ordnung zu vereinbaren".
Die Grünen warfen der AfD in Bayern eine "zügellose Radikalisierung" vor. Das Agieren der AfD lasse keinen Zweifel daran, dass es dringend ein Verbots-Prüfverfahren brauche, teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze (39) mit.
Titelfoto: Daniel Löb/dpa