Berlin - Ein geplanter Antrag zum Verbot der AfD ist vorerst gescheitert! Die Initiatoren wollen jedoch nicht aufgeben.

Wie tagesschau.de berichtet, stehen bislang 124 Abgeordnete des Deutschen Bundestags hinter dem Vorhaben. Diese Anzahl reicht für eine Abstimmung nicht aus.

Über Monate hatten Unterstützer aus verschiedenen Fraktionen für eine Mehrheit gekämpft. Nun wird mit dem Zusammenkommen des neuen Bundestags bis zum 25. März die Zeit zu knapp.

Unabhängig davon betont Till Steffen (51), Grünen-Politiker und Verbots-Initiator, den Durchhaltewillen: "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf dem Weg zu bringen", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

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Auch CDU-Politiker Marco Wanderwitz (49), der ebenfalls mit an Bord ist, will nicht aufgeben: "So oder so muss es mit dem Verfahren weitergehen." Die AfD würde sich zunehmend radikalisieren und eine Gefahr für die Demokratie darstellen. "Also müssen wir wehrhaft sein."

Der Verbotsantrag war im Jahr 2024 mehrere Monate lang vorbereitet worden. Doch aussichtsreich erschien das Papier nur, sofern die AfD vom Bundesverfassungsgericht von einem Verdachtsfall zu gesichert rechtsextremistisch hochgestuft wird. Dazu kam es bislang jedoch nicht.