Von Sebastian Haak

Erfurt - Die Thüringer CDU-Fraktion hat die AfD dazu aufgefordert, ihre Blockade bei der Besetzung wichtiger Gremien aufzugeben.

Die AfD-Fraktion solle damit aufhören, die Arbeit im Landtag zu blockieren, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl (38) in Erfurt bei einer aktuellen Stunde im Parlament. "Mauern Sie nicht, wählen Sie mit."

Die AfD könne in dieser Plenarwoche zum Beispiel mit ihren Stimmen die Wahl von stellvertretenden Thüringer Verfassungsrichtern ermöglichen.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke (52) hatte zuvor zum wiederholten Mal eine Benachteiligung seiner Fraktion im Landtag beklagt.

AfD AfD-Abgeordneter scheitert schon wieder

Dagegen warf CDU-Fraktionschef Bühl der AfD vor, die Partei habe kein Interesse an einem funktionierenden politischen System. Die AfD gefalle sich in der Rolle eines Opfers. "Sie leben von der Unzufriedenheit, von Desinformation und falschen Versprechen", hielt Bühl der Partei vor - der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Höcke hatte zuvor erklärt, die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke verwehrten der AfD zum Beispiel Ämter in parlamentarischen Gremien, die AfD-Abgeordneten eigentlich zustünden. Seine Partei werde dennoch bald die absolute Mehrheit im Landtag erringen, behauptete Höcke.

Für mehrere wichtige Personalentscheidungen im Landtag ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Eine solche Mehrheit ist im Landtag nur noch mit Stimmen der AfD möglich, weil die Fraktion im Landtag seit der Wahl 2024 über mehr als ein Drittel der Parlamentssitze verfügt.