Von Anne-Béatrice Clasmann
Riesa - Mit Beschlüssen zu Familienpolitik, Abtreibung und Geschichte hat die AfD auf dem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm verabschiedet.
Die Delegierten entschieden, in das Programm den Satz aufzunehmen: "Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft". Im Programmentwurf hatte es zunächst nur geheißen: "Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft."
Die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal (38) sagte: "Kinder kommen nicht irgendwo her, sondern Familie ist da, wo ein Mann und eine Frau gemeinsam Kinder bekommen."
Mit Blick auf Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45), die mit einer Frau zusammenlebt und zwei Kinder großzieht, sagte der Hamburger Delegierte Krzysztof Walczak (30), die Formulierung eines Leitbildes impliziere nicht, dass man andere Lebens- und Familienmodelle ablehne.
Nachdem das Treffen im sächsischen Riesa am Samstag wegen Blockadeaktionen von AfD-Gegnern mit mehr als zwei Stunden Verspätung begonnen hatte, verlief die Anfahrt für die Delegierten am Sonntag störungsfrei.
AfD will Kaiserreich und Preußen in positives Licht rücken
Im Familienkapitel ihres Programms spricht sich die AfD dafür aus, die derzeitige Rechtslage beizubehalten, wonach Schwangerschaftsabbrüche zwar rechtswidrig, in den ersten zwölf Wochen aber straffrei sind, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.
Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen Frauen aber Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, "damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind".
Die Partei legt zudem Wert darauf, das Kaiserreich und Preußen in positivem Licht darzustellen. Ein entsprechender Passus wurde auf Antrag einiger Delegierter mit großer Mehrheit ins Wahlprogramm eingefügt.
Bereits am Samstag waren wesentliche Beschlüsse für das Wahlprogramm gefasst worden. Darin fordert die Partei, wie schon in ihrem Programm zur Europawahl im Vorjahr, unter dem umstrittenen Stichwort "Remigration" eine strikte Migrationspolitik, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, einen Ausstieg aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen.