Berlin - Über zwei Tage lang verschanzte sich die Ampel-Koalition für den Koalitionsausschuss im Kanzleramt, um aktuelle Streitfragen in der Regierung beizulegen. Am Ende der Verhandlungen steht ein 16-seitiges "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung", das von der Opposition schnell wieder zerrissen wurde.

Noch bevor der Koalitionsausschuss beendet war und die Ergebnisse verkündet werden konnten, prasselte die Kritik von CDU/CSU sowie AfD und Linken auf die Ampel-Regierung nieder. CDU-Parteichef Friedrich Merz (67) sprach am Dienstag glatt von einer "Regierungskrise".

Als am Dienstagabend das Modernisierungspaket nach zähen Verhandlungen, die unter anderem aufgrund einer Dienstreise von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) in die Niederlande kurzzeitig unterbrochen werden mussten, präsentiert wurden, nahm die Entrüstung sogar noch weiter zu.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung (47) zeigte sich gegenüber dem ARD-Morgenmagazin "fassungslos", dass im Modernisierungspaket nichts über den Bundeshaushalt oder die Kindergrundsicherung steht. Die AfD hält die Ergebnisse generell für "dürftig".

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Neben der politischen Opposition haderten auch einige Verbände mit den vereinbarten Maßnahmen, die den Klimaschutz zugunsten der Verkehrs-Infrastruktur "aufweichen" würden.

Der Bundeskanzler schwärmte unterdessen von einem "großen Werkstück", das die Ampel zustande gebracht habe.

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (45) zeigte sich im Anschluss an den Koalitionsausschuss "hochzufrieden" und verteidigte die lange Dauer der Gespräche mit der dadurch geschaffenen "Garantie", dass "viele Dinge in diesem Land schneller laufen werden".

Welche "Dinge" genau gemeint waren, zeigt ein Blick in das 16-seitige Dokument.

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Vorrangig stehen mit dem Klimaschutz und dem Verkehrssektor zwei Schwerpunkte im Fokus der Regierung, die durch beschleunigte Planungsverfahren modernisiert werden sollen.

Auffällig in der getroffenen Ampel-Regierung ist dabei der Begriff "Novelle", den die Ampel nutze, um die neu vereinbarten Bestimmungen in die bestehenden Vorhaben und Gesetzte der Ampel-Koalition zu integrieren.

Um die teils gegensätzlichen Ansichten von Grünen und FDP unter einen Hut zu bringen, einigten sich die Vertreter im Koalitionsausschuss auf einen beschleunigten Ausbau im Verkehrssektor unter den Auflagen des Klimaschutzes.

Gleichzeitig werden die Emissionen aller Sektoren gemeinsam betrachtet, sodass nicht mehr nur dem Verkehrssektor die Schuld in die Schuhe geschoben werden kann, sollten Klimaziele nicht erreicht werden.

Jeder Autobahn-Bau soll künftig von einem Solar-Ausbau am Straßenrand begleitet werden, die Rahmenbedingungen für E-Fuels, den Schienenverkehr und Elektromobilität sollen verbessert werden und auch der Güter- sowie Flugverkehr soll künftig klimaneutral werden.

Ebenfalls kündigte die Regierung zwei neue Gesetzesvorlagen an. Mit dem "Energieeffizienzgesetz" soll der Energieverbrauch in Deutschland gesenkt werden und mit dem "Gebäudeenergiegesetz" soll der umstrittene Wandel weg von Öl- und Gasheizungen vollzogen werden.