Nächster Ampel-Zoff! SPD-Chefin rügt Lindner: "Das ist unanständig"
Berlin - Und die Ampel zankt weiter: Nachdem das Bundeskabinett Mitte Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen hatte, löste Christian Lindner (45, FDP) nun wieder einmal Knatsch zwischen SPD und FDP aus. Saskia Esken (62), die Chefin der Sozialdemokraten, kritisierte den Finanzminister öffentlich in scharfem Ton.
"Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und den Eckpunkten für eine Wachstumsinitiative beginnt der Einstieg in die Wirtschaftswende", hatte Lindner sich nach der Einigung auf den kommenden Bundeshaushalt gefreut. Rekordinvestitionen in Höhe von 78 Milliarden Euro wurden vereinbart.
So weit, so gut - doch im ZDF-Sommerinterview am Sonntag plauderte er weiter aus dem Nähkästchen, machte die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 öffentlich. Das missfiel seinen Ampel-Kollegen.
SPD-Chefin Esken machte ihre Unzufriedenheit am Montag im Morgenmagazin von ARD und ZDF deutlich: "Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung."
Ähnlich hatte sich zuvor auch Kevin Kühnert (35) geäußert: der SPD-Generalsekretär warf dem Finanzminister "Selbstvermarktung" vor, weil der die Ergebnisse veröffentlichte, während sich Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) im Urlaub befindet.
Christian Lindner war am Sonntag im ZDF-Sommerinterview zu Gast
Verfassungsrechtliche Risiken im Bundeshaushalt?
Im Sommerinterview hatte FDP-Mann Lindner im Gespräch mit Wulf Schmiese (57) erzählt, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Haushalt-Plänen der Bundesregierung sehen. So unter anderem bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen.
Also müsse der Bundeshaushalt 2025 noch einmal nachverhandelt werden. Das bestätigte nun auch Esken. Kanzler Scholz würde sich mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) beraten und bis 14. August eine Lösung finden, so die 62-Jährige.
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