Nächster Ampel-Streit: Bundesweite Lösung für Bezahlkarte lässt auf sich warten!

Berlin - Die Abstimmung zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sollte eigentlich in dieser Woche stattfinden, doch daraus wird nun nichts.

Anstelle von Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland künftig eine Bezahlkarte erhalten. Eine bundesweite Regelung lässt allerdings auf sich warten. (Symbolbild)
Anstelle von Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland künftig eine Bezahlkarte erhalten. Eine bundesweite Regelung lässt allerdings auf sich warten. (Symbolbild)  © Bodo Schackow/dpa

Laut "Bild"-Informationen stellen sich die Grünen bei dem Vorhaben, für die Einführung der bargeldlosen Unterstützung das Asylgesetz zu ändern, weiter quer.

Der Abstimmungspunkt zur Bezahlkarte finde sich deshalb nicht auf der Tagesordnung.

Während die Umsetzung in einigen Landkreisen bereits angelaufen ist, verzögert sich die Entscheidung im Bund mal wieder aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition.

Vorgezogene Bundestagswahl: Jetzt steht der Termin fest – und er kollidiert mit den Ferien
Politik Deutschland Vorgezogene Bundestagswahl: Jetzt steht der Termin fest – und er kollidiert mit den Ferien

Vertreter von FDP und SPD reagierten bereits mit Unverständnis.

"Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis", erklärte etwa Dirk Wiese (40), Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, gegenüber "Bild".

Wann denn tatsächlich über die Bezahlkarte abgestimmt werden soll, ist noch unklar.

Titelfoto: Bodo Schackow/dpa

Mehr zum Thema Politik Deutschland: