Berlin/Solingen - Die Messer-Attacke von Solingen befeuert weiter politische Debatten. Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) wird immer größer - auch von Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU).

Der CDU-Chef hatte sich am Dienstag für rund eine Stunde mit Scholz im Kanzleramt getroffen, um über die Folgen des mutmaßlichen Terror-Akts zu sprechen.

Merz fordert in diesem Zusammenhang umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und bietet dem Kanzler dafür auch eine Kooperation von Union und SPD an, um im Bundestag notfalls auch ohne Grüne und FDP Gesetze durchdrücken zu können.

Der Kanzler habe spontan zwar keine Zustimmung geäußert, aber sehr wohl zugesagt, dass er das bedenken und ihm kurzfristig eine Antwort geben wolle, berichtet Merz im Anschluss an das Treffen auf einer Pressekonferenz.

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Darüber hinaus hatte der CDU-Chef Scholz einen Forderungskatalog vorgelegt. Dieser enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben.

Die illegale Migration müsse "bis auf Weiteres" gestoppt werden, führt Merz auf der Pressekonferenz aus. Immerhin würden täglich mehr illegale Einwanderer nach Deutschland kommen, als man im Monat abschieben könne.

Daher sollten laut CDU-Chef auch die Landesgrenzen wieder stärker kontrolliert werden. Im Notfall könne Deutschland sogar eine "nationale Notlage" ausrufen, um seine Grenzen ohne Widerspruch zum EU-Recht schützen zu können.

"'Geht nicht' ist kein Argument, das ich noch gelten lasse. Dann muss es wieder machbar gemacht werden", betont Merz. Die Sicherheit der Deutschen solle stärker im Fokus stehen, dafür könne selbst über Änderungen im Grundgesetz nachgedacht werden, führt der 68-Jährige aus.

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Zudem räumt Merz ein, dass auch seine Partei nicht unschuldig daran ist, "dass wir dieses Problem haben". Gleichzeitig betont er aber auch, dass die meisten Geflüchteten in Deutschland ein friedliches Leben führen und es nur Einzelne seien, "die Probleme machen".