Berlin - Beim Blick auf die Ergebnisse des Ampel-Koalitionsausschusses wirft sich die Frage auf, ob die SPD um Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) überhaupt noch Teil der Regierung ist, oder bloß als Streitschlichter zwischen FDP und Grünen fungiert.

Wer erinnert sich noch an die Zeit der Großen Koalition, als es immer hieß, die CDU würde ihren Koalitionspartner SPD "kaputt" regieren. In der ersten Legislaturperiode nach der GroKo zeigt sich, dass die SPD selbst als "große" Partei in der Ampel-Koalition das Zepter nicht in der Hand hält.

Das Regierungstreiben ist vielmehr geprägt von den Gegensätzen der beiden Streithähne FDP und Grüne, die sich ihre großen Themen "Verkehr" und "Klimaschutz" auf die Fahne geschrieben haben und mit ihrer Minister-Armada in den Kampf ziehen.

Und wie reagiert der Bundeskanzler? Allen Anschein nach übernimmt er die Rolle des Streitschlichters, der sich zufriedengibt, wenn alle Konfliktparteien im Einklang stehen.

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Im sogenannten "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" geht es allein um klimapolitische Maßnahmen und Verkehrspolitik. Kein Wort über sozialpolitische Themen der SPD, wie beispielsweise die Reform des Kindergeldes, welche ebenfalls für Streit innerhalb der Regierung sorgten.

Natürlich hat die SPD im Wahlkampf auch mit den Themen Klimaschutz und Verkehrswende geworben, aber das tut ja auch fast jede Partei.

Einer der Gründe aber, warum die Bundestagswahl 2021 von der SPD gewonnen werden konnte, war, dass die Wählerschaft dem Thema "Soziale Sicherheit" die wichtigste Rolle zuschrieb.

Die einzige soziale Sicherheit, die im Koalitionsausschuss noch Einzug in das Modernisierungspaket erhalten hat, ist der letzte Satz des 16-seitigen Dokuments: "Niemand wird im Stich gelassen."

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Die SPD allerdings könnte aktuellen Umfragen zufolge bei der nächsten Bundestagswahl 2025 von ihren Wählerinnen und Wählern im Stich gelassen werden, wenn sie nicht bald Partei für ihre eigenen Themen ergreift.

Das soll natürlich nicht heißen, dass im Modernisierungspaket der Ampel nur Unsinn drin steht. Ganz im Gegenteil: die bessere Vereinbarung von Klimaschutz und Verkehrsinfrastruktur ist für das Erreichen der selbstgesetzten Klimaziele essenziell.

Mit Blick auf die Zukunft ist die Klima-Frage von heute auch eine soziale Frage, doch den Bürgern fällt es schwer, sich schon heute damit zu befassen. Deshalb ist es genauso wichtig, dass sich die SPD im Hier und Jetzt für sozialpolitische Themen stark macht.

Bloß als Streitschlichter zu agieren, der beiden Konfliktparteien gut zuhören kann, suggeriert Austauschbarkeit. Wer weiß, ob die CDU die beiden Koalitionspartner nicht besser im Griff hätte?

So wie der Koalitionsausschuss eine "Novelle" des Klimaschutzgesetzes vereinbart hat, sollte die SPD und Bundeskanzler Scholz ihren derzeitigen Führungsstil innerhalb der Koalition mit neuen Ideen überarbeiten.