Koalitionsbruch in dieser Woche? Ampel-Politiker versuchen zu besänftigen
Berlin - In dieser Woche deuten die Zeichen bei der Ampel besonders stark auf einen Koalitionsbruch hin.
Wenn man beinahe täglich von einem "Hickhack" in der Bundesregierung oder einer Provokation seitens der FDP zu hören bekommt, dann macht das laut SPD-Chef Lars Klingbeil (46) doch "keinen Spaß" und auch "keinen Sinn".
Diese wenig zuversichtlichen Worte wählte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als Reaktion auf die jüngsten Ampel-Streitigkeiten um das Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP).
Von einem Bruch der Koalition und vorzeitigen Neuwahlen wollte der SPD-Chef zwar nichts wissen, dennoch sprach er angesichts des kommenden Koalitionsausschusses am Mittwoch von einer "Woche der Entscheidung".
Diese Formulierung hält die noch amtierende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang (30) für "abgedroschen". In einem Beitrag auf X spricht sie von einem "inszenierten Politiktheater", das den Bürgern das Vertrauen in die Ampel rauben würde.
Justizminister Buschmann: Lindner-Papier kein "Scheidungspapier"
Auch aus der FDP versucht man, die aufgeheizte Stimmung, für die man teils selbst gesorgt hat, wieder etwas runterzuspielen.
So erklärte Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) am Montag, dass das sogenannte "Lindner-Papier" keinesfalls als "Scheidungspapier" zu bezeichnen sei.
Dieser Begriff würde lediglich eine "sachliche Debatte" um einen wirtschaftlichen Aufschwung "verschleiern".
Ob sachlich oder nicht, Klingbeil kündigte bereits an, den "liberalen Weg" nicht mitgehen zu wollen. Ziel der FDP-Forderungen sei es, die Reichen zu entlasten, während sich die SPD um den Großteil der Bevölkerung kümmern wolle.
Wie das "Hickhack" weitergeht und ob die Situation in der Ampel tatsächlich weniger dramatisch ist, als es den Anschein hat, wird sich in den nächsten Tagen zeigen müssen.
Titelfoto: Bildmontage: Britta Pedersen/dpa, Fabian Sommer/dpa, Kay Nietfeld/dpa