Kann man der Regierung vertrauen?
Berlin - Wieder neigt sich eine Woche dem Ende zu und mit ihr treten reihenweise politische Ereignisse ihren Weg in die Vergessenheit an. In diesem Wochenrückblick lässt TAG24-Redakteur Malte Kurtz (28) die politischen Highlights Revue passieren und betrachtet die Entwicklungen in Deutschland sowohl kritisch als auch mit einem Augenzwinkern.
Bevor sich der Bundestag am Freitag mit einer turbulenten Debatte über das Heizungsgesetz in die Sommerpause verabschiedet hatte, blieb mir ein Stichwort im Gedächtnis: "Vertrauen".
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (67) erklärte, dass die Ampel-Regierung durch ihre "Debattenverweigerung" und das "Durchpeitschen" von Gesetzen das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundestag vermindert hätte.
Bereits zum Jahreswechsel hatte eine Statista-Umfrage ergeben, dass 40 Prozent der Befragten der deutschen Regierung "eher nicht" vertrauen.
Auch das Erstarken der AfD, die bei einer Landrats- und einer Bürgermeisterwahl innerhalb kürzester Zeit zwei Wahlsiege verbuchen konnte, ist ein Indiz für einen Vertrauensverlust in die aktuelle Politik.
Doch wie kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederhergestellt werden?
Vertrauen in die Politik: Geht das überhaupt?
Beim Stellen dieser Frage überlegte ich, wann und ob einer Regierung überhaupt schon mal wirklich vertraut wurde. Zu Zeiten des Wirtschaftswunders oder der Wiedervereinigung etwa?
Ich bin kein Zeuge dieser Zeit, aber ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage, dass seit Gründung der Bundesrepublik keiner Regierung vollends vertraut worden ist.
Klar gab es Zeiten, in denen die Vertrauenswerte mal höher lagen, mal niedriger. Aber an sich kann einer Regierung schon allein dadurch nicht vollstes Vertrauen entgegengebracht werden, da es immer eine Opposition gibt, deren Anhänger sich der Mehrheit entgegenstellen.
Allein das Wort "Vertrauen" scheint mir im politischen Sinne fast schon fehl am Platz. Ich kann der Politik so viel Misstrauen entgegenbringen, wie ich will, doch letztlich wird erst im Nachhinein beurteilt werden können, ob eine politische Entscheidung zum Wohle der Nation beigetragen hat, oder eben nicht.
Schließen möchte ich diesen Kommentar mit einem Zitat aus einem Film, der eigentlich nichts mit Politik zu tun hat; "Harold & Kumar 2 - Flucht aus Guantanamo". Dort sitzen die beiden zugedröhnten Hauptcharaktere am Ende des Films mit einem fiktiven George W. Bush zusammen, rauchen einen Joint und fragen sich, ob sie der Regierung nach ihrer Tortur überhaupt noch vertrauen können.
Da sagt der Ex-US-Präsident: "Ich bin selbst Teil der Regierung und vertraue ihr nicht. Ihr müsst nicht der Regierung vertrauen, um ein guter Staatsbürger zu sein. Ihr müsst nur in euer Land vertrauen!"
Der Tweet der Woche!
Der gescheiterte Kanzlerkandidat Armin Laschet (62, CDU) kritisierte in seiner Rede über die Unruhen in Frankreich die AfD, welche die Vorfälle im Nachbarland für eine Debatte über die Einwanderung instrumentalisierte. Laschet bekam dafür sogar Zuspruch von den Ampel-Parteien.
Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) erklärt, dass Laschet "voll recht" habe, dann muss die Rede auch "echt krass" gewesen sein.
Kommendes Wochenende folgt dann die nächste Episode des politischen Wochenrückblicks. Denn wenn eines in der Bundesrepublik sicher ist, dann, dass unsere Parteien und Politiker gern einmal für Kopfschütteln innerhalb der Bevölkerung sorgen.
Titelfoto: Bildmontage: rafaelbenari/123rf, Kay Nietfeld/dpa