Jetzt also doch! Faeser will Grenz-Kontrollen zu Tschechien und Polen
Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will offenbar an der Grenze zu Tschechien und Polen Kontrollen einführen!
Das berichtet die "Welt am Sonntag". Im Interview mit dem Blatt erklärte Faeser demnach, schon bald stationäre Grenzkontrollen einzuführen - sie will an festen Punkten Ausweise und Reisepässe kontrollieren lassen.
Hintergrund sei die steigende Zahl von Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen.
Zuletzt lehnte die SPD-Politikerin solche Kontrollen noch ab, setzte bei der Aufdeckung illegaler Schleuser-Kriminalität voll auf die sogenannte Schleierfahndung, bei von der Polizei verdachtsunabhängig Personenkontrollen an Migrations-Hotspots durchgeführt werden.
Nun sagt die Innenministerin: "Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen."
Wie die neuen Grenz-Checkpoints konkret aussehen sollen, lässt die Ministerin indes offen.
Faeser will Abkommen mit Tschechien: "Die Absprachen dazu laufen bereits"
Noch am Mittwoch sagte Faeser bei einer Befragung im Bundestag, dass die Schleierfahndung im grenznahen Raum "an vielen Stellen erfolgreicher" sei. Stationäre Grenzkontrollen stand die Innenministerin kritisch gegenüber. Etwaige Vorschläge aus der Opposition lehnte sie stets ab. Nun also die Wende.
Darüber hinaus will Faeser offenbar enger mit Tschechien kooperieren. Deutsche Polizisten könnten etwa zukünftig im Nachbarland Personenkontrollen durchführen und verdächtige Fahrzeuge anhalten bevor sie nach Deutschland kommen - in enger Abstimmung mit ihren tschechischen Kollegen. Faeser versichert: "Die Absprachen dazu laufen bereits."
Ein ganz ähnliches Abkommen mit der Schweiz bestehe bereits und sei sehr erfolgreich, betont die Ministerin.
Offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge sollen seit Anfang des Jahres bis August rund 200.000 Migranten und Schutzsuchende nach Deutschland eingereist sein und Asylanträge gestellt haben. Aufs ganze Jahr gerechnet, ist das der höchste Wert seit 2016. Aus der Ukraine geflüchtete Menschen werden in den Zahlen nicht berücksichtigt.
Am 8. Oktober wird in Hessen gewählt: Nancy Faeser geht als Spitzenkandidatin ihrer SPD ins Rennen, doch in den Umfragen sieht es eher mau für die Innenministerin aus.
Erstmeldung vom 22. September 19.23 Uhr, zuletzt aktualisiert um 21.21 Uhr
Titelfoto: Montage: Odd ANDERSEN / AFP, Danilo Dittrich