Ist die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie? So viele Menschen sagen "ja"
Mainz - Die zum Teil extrem großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der letzten Tage haben die AfD in den Blickpunkt vieler Menschen gerückt. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, wie viele Bürgerinnen und Bürger die rechtspopulistische und eben in weiten Teilen auch gesichert rechtsextreme Partei für eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland halten.
Für die Februar-Ausgabe des ZDF-Politbarometers hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 1217 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte zu verschiedenen Themen befragt, wie der Mainzer Fernsehsender am heutigen Freitag mitteilte.
Dabei sollte auch eine Einschätzung abgegeben werden, ob die "Alternative für Deutschland" eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land darstelle. Rund 72 Prozent stimmten dem zu, nur etwa 25 Prozent sahen das nicht so.
Ein Verbot der Partei, wie es in den zurückliegenden Tagen als Forderung immer wieder im Raum stand, wurde jedoch nur von circa 41 Prozent der Befragten unterstützt.
Die anhaltenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD finden rund 79 Prozent gut, während circa 16 Prozent sie ablehnen. Jedoch glauben nur etwa 38 Prozent, dass die Partei durch diese Proteste geschwächt wird, während rund 39 Prozent keine großen Auswirkungen erwarten.
Eine Minderheit von etwa 18 Prozent glaubt sogar, dass durch die Demos die AfD gestärkt wird.
Weiter sehr große Unzufriedenheit mit der Ampel-Bundesregierung
Auch Zahlen zur klassischen Sonntagsfrage wurden für das ZDF-Politbarometer im Rahmen einer repräsentativen Umfrage erhoben, und diese dokumentieren tatsächlich deutliche Verluste für die AfD.
Wäre am kommenden Sonntag eine Bundestagswahl, käme die "Alternative für Deutschland" auf rund 19 Prozent (ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Politbarometer aus dem Januar).
Die SPD könnte mit etwa 15 Prozent ein Plus von zwei Punkten verzeichnen, die Grünen lägen bei circa 13 Prozent (ein Minus von einem Prozentpunkt und laut ZDF "ihr schlechtester Wert seit knapp sechs Jahren"). Die FDP würde mit etwa vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und aus dem Bundestag ausscheiden.
Stärkste Kraft wären CDU und CSU, die gemeinsam auf rund 31 Prozent kämen, dabei jedoch weder Gewinne noch Verluste zu verzeichnen hätten. Die Linke würde mit etwa drei Prozent (ein Minus von einem Prozentpunkt) ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, während das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" mit rund sechs Prozent sicher im Bundestag vertreten wäre (ein Plus von zwei Prozentpunkten).
Die gegenwärtige Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) wäre damit klar abgewählt, was auch der weiter andauernden großen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung entspricht: Im ZDF-Politbarometer bescheinigen rund zwei Drittel der Befragten (etwa 66 Prozent) dem Ampel-Bündnis schlechte Arbeit.
Mehr und mehr Menschen wollen Lockerung der Schuldenbremse
Auch ökonomische Themen wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF abgefragt. Dabei fällt auf, dass es insbesondere im Hinblick auf die in der Verfassung verankerte sogenannte Schuldenbremse Veränderungen in der Sichtweise gibt.
Nach rund 30 Prozent im Dezember letzten Jahres seien es nun etwa 40 Prozent, die sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aussprächen. Eine ablehnende Haltung hierzu nehmen circa 56 Prozent ein, jedoch deutlich weniger als noch im Dezember 2023, damals waren rund 64 Prozent dieser Meinung.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am 23. Februar.
Titelfoto: Martin Schutt/dpa