Berlin - Den Führerschein mit 16 wird es in Deutschland so schnell nicht geben. Die Umsetzung der Pläne zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins bereits mit 16 Jahren lasse das europäische Recht derzeit nicht zu, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP wollte begleitetes Fahren ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen und hatte das Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Wann es umgesetzt wird, ist unklar.

Niedersachsen hatte bereits vor sechs Jahren einen Vorstoß unternommen, damit sich 16-Jährige in Begleitung eines Erwachsenen hinters Steuer setzen dürfen. Auch andere Bundesländer wollten über Pilotprojekte Erfahrungen mit der Herabsetzung des Alters sammeln.

Durchgesetzt hat sich eine solche Regelung jedoch nicht. Mit 16 darf man zwar den Führerschein machen, fahren ist unter Auflagen aber erst ab dem 17. Geburtstag erlaubt.

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Die Hürden liegen auf EU-Ebene.

Das Ministerium von Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) teilte mit: "Da der Rahmen für das Führerscheinrecht auf europäischer Ebene für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt ist, kann Deutschland eine Absenkung des Mindestalters nicht einseitig auf nationaler Ebene regeln." Der MDR berichtete zuerst darüber.

Das Bundesverkehrsministerium hatte sich nach eigenen Angaben zunächst bei der Europäischen Kommission für ein Modellvorhaben eingesetzt - und dabei auf die "positiven Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17" verwiesen.

In einem Entwurf der Kommission zur EU-Führerscheinrichtlinie sei dieser Bitte jedoch nicht entsprochen worden, hieß es nun.

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Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm zur Bundeswahl vor drei Jahren geschrieben: "Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen." Seit Jahren wird darüber diskutiert.