Treffen der Wirtschaftsminister: Richtungsweisende Entscheidungen in Bayern?
München - Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der 16 Bundesländer treffen sich an diesem Mittwoch in Bayern zu ihrer zweitägigen regulären Konferenz.
Der bayerische Ressortchef Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) als Gastgeber des Treffens im oberbayerischen Hohenkammer will drei wichtige Schwerpunkte beim Treffen setzen: mehr staatliche Förderung für Produktion und Nutzung von Wasserstoff als Energieträger, die Einführung eines Industriestrompreises und die Stärkung der Bioökonomie mit nachwachsenden Rohstoffen.
Als Gast will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) teilnehmen, der am deshalb Mittwochabend erwartet wird. Die unionsgeführten Länder wollen mehrere Streitpunkte ansprechen, deren Sprecher ist der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (50, CDU).
Dazu zählen die vom Bund geplante Kürzung der Zuschüsse für die regionale Wirtschaftsförderung. Es geht Summen in dreistelliger Millionenhöhe.
Ebenfalls Kritik von der Union gibt es an der Umsetzung des 100-Milliarden-Programms für die Bundeswehr.
Titelfoto: Sven Hoppe/dpa