In den Knast, bis sie freiwillig ausreisen: Söder fordert den "Sofort-Arrest"
München - Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim meldet sich wieder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) zu Wort. Er will einen "Sofort-Arrest" für Straftäter und Gefährder.
Für Söder ist das eine Kernforderung, mit der er zur anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz gehen möchte.
"Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, sind in Sofort-Arrest zu nehmen, und zwar so lange, bis sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren", heißt es in einem Vorschlag der Unionsfraktion, über die der "Bayerische Rundfunk" berichtet.
Dort wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit den Landesvätern am Donnerstag zu verschiedenen Themen zusammensetzen.
Das Abschieben von Straftätern ist nicht so einfach. Denn die jeweiligen Regierungen müssen zustimmen, den Verurteilten aufzunehmen. Im Fall Afghanistan würde dadurch ein weiterer Faktor mit einwirken.
Würde man mit den dort vorherrschenden Taliban Gespräche suchen, hätte man die islamistische Terrorgruppe als legitime Regierung indirekt anerkannt. Für Söder stellt das allerdings nur ein überschaubares Problem dar.
Frage im Raum: Wie geht eine islamistische Regierung mit Tätern um?
"Fakt ist heute, dass die Taliban dort regieren. Also es ist zwingend notwendig, mit denen, die regieren, auch zu reden", so sein Argument. Der Täter von Mannheim, der mit einem Messer mehrere Personen verletzt und einen Polizisten getötet hat, ist Afghane.
Kritiker geben zu bedenken, dass eine islamistische Gruppe – sollten sie den Mannheimer Angreifer und vergleichbare Straftäter im Land akzeptieren – den Abgeschobenen vielleicht sogar für seine Taten feiern könnte. Potenzielle Nachahmer würde das also eher motivieren statt abzuschrecken.
Dennoch strebt Söder diesen Weg an. Und wenn die Herkunftsländer die Kooperation verweigern, dann eben der Weg über den "Sofort-Arrest". Und zwar so lange, bis die Verurteilten freiwillig gehen, so Söder: "Für Straftäter und Gefährder muss klar sein: Es gibt für sie nur den Weg zurück ins Herkunftsland."
Titelfoto: Sven Hoppe/dpa