Dresden - Armin Schuster (63, CDU) will mehr Überwachung. Damit reagiert Sachsens Innenminister auf mutmaßliche russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger (61).

CNN berichtete am Donnerstag, dass die amerikanischen Geheimdienste davon erfuhren und rechtzeitig die deutschen Behörden informierten. Der geplante Mordanschlag konnte so glücklicherweise verhindert werden.

Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der USA und Deutschland funktionierte zwar sehr gut, doch der Vorfall ruft Kritik hervor. "Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen", sagte Schuster der Bild.

Konkret fehlen dem CDU-Politiker Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung, Überwachung verschlüsselter Kommunikation (Quellen-TKÜ) und Onlinedurchsuchungen.

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Das seien die Methoden, mit denen die Amerikaner Deutschland wertvolle Informationen geben können, für die es in Deutschland aber keine politische Mehrheit gebe. "Wenn wir aber nichts dürfen … Ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen", so Schuster.

Denn die Sicherheitsbehörden haben derzeit aus seiner Sicht besonders viel zu tun. Auf dem Radarschirm seien Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus und Russland.

"Was Putin macht, ist hybride Kriegsführung, Desinformationskampagnen, Cyberattacken und zumindest im Versuch Terroranschläge", sagte Schuster. "Das wissen wir und darauf stellen wir uns ein."