Richter-Affäre immer schlimmer: Staatssekretärin schließt folgenschweren Fehler nicht aus!
Düsseldorf/Münster - Die Affäre rund um die möglicherweise getrickste Besetzung eines Richter-Postens beim Oberverwaltungsgericht Münster weitet sich aus. Nun hat eine Staatssekretärin von NRW-Innenminister Herbert Reul (72, CDU) einen folgenschweren Fehler nicht ausgeschlossen.
Angefangen hatte alles mit Justizminister Benjamin Limbach (55, Grüne). Der Minister soll, so der Verdacht der Opposition, kurz nach seiner Ernennung einer langjährigen ehemaligen Kollegin zum Posten als Oberste Richterin des OVG verholfen haben.
Bei einem gemeinsamen Abendessen soll sie ihr Interesse an dem Job Limbach mitgeteilt haben. Limbach wird deshalb Vetternwirtschaft vorgeworfen. Die Umstände der Vergabe werden deshalb aktuell in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet.
Nun hat die letztendliche Entscheiderin der Posten-Vergabe, Staatssekretärin Daniela Lesmeister (47, CDU) zugegeben, dass ihr dabei möglicherweise ein Formfehler unterlaufen ist. Bei der Beurteilung könne dieser trotz bestem Wissen und Gewissen nicht ausgeschlossen werden, teilte sie unter anderem dem WDR mit.
Die 47-Jährige war zum Zeitpunkt der Beurteilung der Kandidatin, um die es geht, allerdings ebenfalls erst wenige Wochen im Amt. Normalerweise sei es deshalb in solchen Fällen üblich, dass auch der Vorgänger der neuen Vorgesetzten in die Beurteilung der Kandidatin miteinbezogen wird.
Genau das soll hier aber nicht passiert sein. Die Opposition aus SPD und FDP sieht sich in ihrem Verdacht nun bestätigt und sprach in diesem Fall von einem "Paukenschlag".
Nach Gutachten und Geständnis von Staatssekretärin: Justizminister Limbach unter Druck!
Damit steigt der Druck der Parteien auf Justizminister Limbach. Am Freitag will sich der 55-Jährige auf einer Pressekonferenz zu den jüngsten Entwicklungen äußern.
Dabei wird er erklären müssen, wie es zu der Vergabe des Postens tatsächlich gekommen ist.
So oder so scheint nach derzeitigem Stand ein völliger Neustart des Bewerbungsverfahrens um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichtes in Münster sehr wahrscheinlich.
Titelfoto: David Young/dpa