Harte Haftstrafe für deutschen Klimaaktivisten bestätigt

London (Großbritannien) - Das britische Berufungsgericht hat den Einspruch von zwei Umweltaktivisten, darunter ein Deutscher, gegen die Länge ihrer Haftstrafen wegen eines gewaltlosen Klimaprotests abgewiesen.

Demonstranten von "Just Stop Oil" protestierten im Oktober 2022 auf der Queen Elizabeth II Bridge.
Demonstranten von "Just Stop Oil" protestierten im Oktober 2022 auf der Queen Elizabeth II Bridge.  © Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Das Urteil gegen die Mitglieder der Organisation Just Stop Oil sei "nicht übermäßig" und zudem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken, urteilten die drei Richterinnen am Montag in London.

Damit bleiben die Urteile von zwei Jahren und sieben Monaten Haft gegen einen 34-jährigen Deutschen sowie drei Jahren Haft gegen einen 40-jährigen Briten bestehen. Ihr Anwalt sagte, es handele sich mit um die härtesten Strafen der britischen Geschichte für gewaltlosen Protest.

Die Männer waren im Oktober 2022 in 60 Metern Höhe auf die stark befahrene "Queen Elizabeth II Bridge" östlich von London geklettert und hatten damit lange Staus verursacht.

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Die Brücke wurde damals für gut 40 Stunden gesperrt.

Deutschem Aktivisten droht Abschiebung

Aktivisten der Gruppe "Just Stop Oil" demonstrierten im vergangenen Oktober auch vor dem britischen Parlament.
Aktivisten der Gruppe "Just Stop Oil" demonstrierten im vergangenen Oktober auch vor dem britischen Parlament.  © Alberto Pezzali/AP/dpa

Die Aktion habe "extreme Folgen" für zahlreiche Menschen gehabt, hieß es in der Begründung des Berufungsgerichts.

Zwar räumten die Richterinnen ein, dass es eine "lange und ehrenwerte Tradition des zivilen Ungehorsams aus Gewissensgründen" gebe und dass die Urteile viel härter ausfielen als Strafen für ähnliche Fälle in der Vergangenheit.

Doch entsprächen sie dem Geist eines neuen Gesetzes, mit dem die konservative Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will und das bis zu zehn Jahre Haft für Störungen der öffentlichen Ordnung vorsieht.

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Dem Deutschen, der in Großbritannien lebt und mit einer Britin liiert ist, droht nach Angaben der Organisation Just Stop Oil nach der Haftentlassung die sofortige Abschiebung in seine Heimat.

Titelfoto: Alberto Pezzali/AP/dpa

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