Von Marco Hadem

München - Mehr als 10.000 Menschen haben in den vergangenen Tagen mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der Staatsregierung geplante Verschiebung von Bayerns Klimaneutralität auf das Jahr 2045 protestiert.

Die Grünen hatten den Petitionsaufruf kurzerhand nach Bekanntwerden der Absprache von CSU und Freien Wählern initiiert.

Sie verlangen ein Festhalten an dem bisher im Klimagesetz verankerten Ziel, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen. Bayerns Klimapolitik wird so unfreiwillig Teil des Bundestagswahlkampfes.

Erst vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) erklärt, dass Umweltminister Thorsten Glauber (54, Freie Wähler) eine Gesetzesvorlage erarbeiten solle, welche das neue Jahresziel beinhalte.

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Zur Erinnerung: Noch am 12. Dezember, also nachdem das Kabinett bereits seine Absprache hinter verschlossenen Türen getroffen hatte, sagte Glauber im Landtag noch nichts über 2045.

Stattdessen betonte er: "Bayerns Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, steht. Dafür arbeitet diese Staatsregierung, dafür arbeitet der Bayerische Landtag, dafür arbeiten wir als Abgeordnete."

Auch die Argumentation zur Kernkraft wirkt inhaltlich nicht plausibel.

So schreibt das Umweltministerium in einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Martin Stümpfig (54), dass weder im "Energieplan Bayern 2040" noch in der landeseigenen "Energiesystemanalyse – Bayern klimaneutral" die nun laut Söder unverzichtbare Atomenergie bis dato eine Rolle gespielt hat.

Derzeit gilt die – auch mit den Stimmen der CSU beschlossene – Gesetzesgrundlage zum deutschen Atomausstieg.

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Stümpfigs Kritik geht noch weiter: "Klimaschutz ist Söder tatsächlich egal. Das ist fatal angesichts der enorm zunehmenden Schäden in Bayern."

Allein das Sommerhochwasser 2024 habe mindestens Schäden in Höhe von zwei Milliarden Euro verursacht. "Das Unterlaufen eines gültigen Gesetzes ist unglaublich."