Zerbricht die Ampel am Haushaltsstreit? Das glauben die Deutschen laut Umfrage

28.06.2024 13:14 2.061

Zerbricht die Ampel am Haushaltsstreit? Das glauben die Deutschen laut Umfrage

Wie erwartet gibt es Streit in der Ampel um den Haushaltsentwurf. Aber wird die Koalition daran zerbrechen? Das denken die Deutschen laut ZDF-Politbarometer.

Von Marc Thomé

Mainz/Berlin - Die ursprünglich für Anfang Juli vorgesehene Einigung um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung wurde vertagt und der Streit hält an. Zerbricht die Ampel an dieser Aufgabe?

Für die Verabschiedung eines gemeinsamen Haushaltsentwurfes muss Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) den nächsten Streit in der Ampel-Koalition beilegen. © Michael Kappeler/dpa

Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer gehen 50 Prozent der befragten Wahlberechtigten in Deutschland davon aus, dass sich die Ampelparteien in den kommenden Wochen nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen werden können. 46 Prozent glauben noch an eine kurzfristige Lösung (der Rest zu 100 Prozent antwortete hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Dennoch hält es nur eine recht klare Minderheit für wahrscheinlich, dass die Koalition an dieser Frage zerbrechen wird. Das denken nur 27 Prozent der Befragten, 68 Prozent sind dagegen der Meinung, dass die Ampelregierung auch diese Krise überstehen wird.

Zur Lösung der Haushaltsprobleme hat die FDP angestoßen, Kürzungen im sozialen Bereich vorzunehmen. Das stößt in der deutschen Bevölkerung aber eher auf Ablehnung.

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Diese Forderungen wird nur von 25 Prozent der Befragten unterstützt; einzig bei der Anhängerschaft der FDP gibt es hier eine Mehrheit. 71 Prozent sprechen sich gegen Kürzungen im Sozialbereich aus.

Eine Mehrheit der Wahlberechtigten In Deutschland geht davon aus, dass es in den kommenden Wochen nicht zu einer Einigung beim gemeinsamen Haushaltsentwurf kommen wird. © ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Allerdings glauben die Menschen in Deutschland nicht daran, dass die Ampel-Koalition wegen des Haushaltsstreits zerbrechen wird. © ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Der FDP-Vorschlag, die Haushaltsprobleme unter anderem durch Kürzungen im Bereich Soziales zu lösen, findet in der deutschen Bevölkerung keine Unterstützung. © ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

So würden die Deutschen entscheiden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären

Wäre am kommenden Sonntag bereits Bundestagswahl, so gäbe es gegenüber der Umfrage von vor zwei Wochen kaum Änderungen. Klar stärkste Fraktion wären nach wie vor CDU/CSU mit 31 Prozent (plus 1). Dahinter rangieren AfD mit 17 Prozent (plus 1), die SPD mit unverändert 14 Prozent und Bündnis/Die Grünen mit 13 Prozent (minus 1).

Während das BSW mit 7 Prozent (unverändert) klar im neuen Bundestag vertreten wäre, würde die FDP mit 4 Prozent (minus 1) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern; ebenso wie die Linke (3 Prozent). Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 11 Prozent, wobei keine der kleinen Parteien mindestens 3 Prozent erreichen würde.

Zurzeit wären eine Koalition aus Union und SPD sowie aus CDU/CSU und Grünen politisch denkbar. © ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Bei diesem Ergebnis wären im Bund eine Koalition aus Union und SPD oder aus CDU/CSU und Grünen möglich.

Wie üblich wurde die Umfrage zum Politbarometer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt, die in der Zeit vom 25. bis zum 27. Juni insgesamt 1186 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch oder online interviewte.

Titelfoto: Bild-Montage: Michael Kappeler/dpa, ZDF/Forschungsgruppe Wahlen