SPD stellt Steuerreform vor: Merz völlig entsetzt

Berlin - Müssen Topverdiener jetzt zittern? Mit einer neuen Steuerreform startet die SPD in den Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl. CDU und FDP kritisieren die Pläne.

Sind von ihren Steuerplänen überzeugt: SPD-Parteichefin Saskia Esken (63), Bundeskanzler Olaf Scholz (66) und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil (46).
Sind von ihren Steuerplänen überzeugt: SPD-Parteichefin Saskia Esken (63), Bundeskanzler Olaf Scholz (66) und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil (46).  © Michael Kappeler/dpa

Reiche sollen mehr Geld abgeben, damit Normalverdiener etwas mehr in der Tasche haben. Unterstützt werden die Pläne von einem Bündnis aus 22 Organisationen - darunter Attac, DGB und Greenpeace.

"Die, die viel haben, müssen ein bisschen mehr Verantwortung tragen", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (46) gegenüber dem ZDF.

Laut SPD-Chefin Saskia Esken (63) geht es um Bezieher von Einkommen ab 15.000 Euro im Monat. Um wie viel für sie der Steuersatz steigen soll, ist jedoch unklar.

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CDU-Chef Friedrich Merz (68) kritisierte die Pläne als völlig unrealistisch. "Eine Steuerentlastung hätte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können", sagte er in der ARD-Talkshow "Caren Miosga". Die Reformpläne wären eine zusätzliche Belastung für den Mittelstand.

Auch Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) schaltete sich ein und schrieb auf X: "Wenn die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten will, schlage ich ein. Aber nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand."

Die Steuerreform der SPD belaste Millionen von Leistungsträgern, kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz (68).
Die Steuerreform der SPD belaste Millionen von Leistungsträgern, kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz (68).  © Fabian Sommer/dpa

SPD verteidigt Steuerreform

"Wir können das finanzieren durch eine weitere Bürgergeldreform und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat", schlug Lindner als Lösung vor.

Die SPD wies die Kritik zurück und zeigte sich zuversichtlich, dass ihre Pläne die Wirtschaft stärken würden. "Herr Merz hat ja von einem Respekt gegenüber Besserverdienenden gesprochen. Er hat gesagt, dass diese ein Prozent die Leistungsträger seien. Was ist das für ein Gesellschaftsbild?", sagte der neue Generalsekretär Matthias Miersch (55) im ZDF-Morgenmagazin.

"Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an", heißt es in dem SPD-Beschluss.

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa, Michael Kappeler/dpa

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