Berlin - Einigung bei Haushaltsverhandlungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung, die jetzt erzielt wurde.

Die Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 wurde am Mittwochmorgen erzielt. Die Details wurden im Laufe des Tages bekannt gegeben.

Für die Unterstützung der Ukraine plant die Bundesregierung dabei weiter mit Unterstützung in Milliardenhöhe. "Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt - direkt oder über die Europäische Union - und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland", so Kanzler Olaf Scholz (65, SPD).

Damit auch die Betroffenen der Flutkatastrophe im Ahrtal weitere finanzielle Hilfen bekommen können, prüft die Regierung zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse.

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Weiterhin kündigte die Koalition an, den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anzuheben. Ebenso sollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut werden und die Kaufprämie für E-Autos werde laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) schon vor ihrem 2025 geplanten Ende auslaufen.

Für weitere Einsparungen sollen ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz sowie Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro bis 2027 gestrichen werden. Darunter fällt auch die Modernisierung der Deutschen Bahn, die laut Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) stattdessen durch Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen finanziert werden soll.

Trotz vieler Einsparungen betonte Lindner dabei, dass es "keine Reduzierung von sozialen Standards" geben werde.

Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat.

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.

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Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro.

Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

Erstmeldung vom 13. Dezember, 9.33 Uhr. Zuletzt aktualisiert um 12.52 Uhr.