Dresden - Zwei Tage lang haben die Innenminister der unionsgeführten Länder auf Schloss Wackerbarth über Sicherheitsfragen diskutiert. Herausgekommen ist ein Masterplan gegen den anhaltenden Migrationsdruck, der vor allem ein härteres Grenzregime fordert.

Sie sehen in der anhaltend starken Migration eine Gefahr für Deutschlands innere Sicherheit: die Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die am gestrigen Freitag eine "Dresdner Erklärung" verabschiedeten.

Darin fordern sie unter anderem, dass die während der Fußball-EM verstärkten Grenzkontrollen fortgeführt werden. Zudem sprechen sich die CDU/CSU-Politiker für die umgehende Anwendung einer Drittstaatenlösung aus sowie für mehr diplomatische Bemühungen um Rückführungsabkommen mit bisher unkooperativen Herkunftsstaaten.

Mit dem elf Punkte umfassenden Katalog lege man der bisher zu unentschlossenen Bundesregierung "einen Masterplan" vor, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (64, CDU). "Es ist an der Zeit, diese abwartende Haltung aufzugeben."

Die Kommunen befänden sich an der Belastungsgrenze, die Integration werde immer schwieriger, mit Folgen auch für die Sicherheitslage.

Die Grenzkontrollen seien "hochwirksam", sagte Schuster und sprach von einem Rückgang des Zustroms um 20 Prozent. Zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei Rückführungen sollte der Bund laut "Dresdner Erklärung" Ausreiseeinrichtungen an ausgewählten Flughäfen schaffen, mit der Möglichkeit von Ausreisearrest.