Von Christopher Kissmann

Magdeburg - Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck, vom Bund werden Reformen angeschoben. Wie sehen die Planungen in Sachsen-Anhalt aus?

Nach der beschlossenen Krankenhausreform des Bundes will Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (62, SPD) die anstehenden Veränderungen begleiten.

"Aufgrund des langen Vorlaufs dieser Reform haben schon sehr viele Krankenhäuser Vorkehrungen getroffen, um leistungsfähiger zu sein", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die letzte Krankenhausnovelle hat vier Jahre gedauert, diese Zeit haben wir nicht. Aber wir gehen das Krankenhausgesetz an."

So sollen etwa Voraussetzungen für eine nötigenfalls erforderliche Rekommunalisierung geschaffen werden, wenn sich private Klinikträger zurückziehen sollten. "Wir wollen auch gerne in Leistungsgruppen umsteigen", sagte Grimm-Benne.

Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) soll den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierungen durchsetzen.

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue Leistungsgruppen sein. Ziel ist es, Klinik-Behandlungen genauer zu beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben zu machen - etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung.

Grimm-Benne ist verhalten. "Wir brauchen weniger bundesgesetzliche Vorgaben, wir müssen vielmehr die jeweiligen Bedarfe der Länder in den Mittelpunkt stellen", sagte sie. Dennoch will die Ministerin weiter mit den Kliniken im Land über Spezialisierungen sprechen und den Weg ebnen.

"Der Krankenhausplan soll im vierten Quartal 2026 stehen. Das ist der Abschluss des Verfahrens. Ziel ist, keinen Standort zu verlieren."

Sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch der Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalts drängen hingegen auf eine zeitnahe Weiterentwicklung der Kliniken. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Grimm-Benne so lange warte, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Knut Förster. "Ich finde es sehr bedauerlich, dass so viel Zeit vergangen ist." Die Kliniken hätten mehrfach Gespräche angeboten. "Gefühlt passiert nichts."

Die regierungstragende FDP-Fraktion hat nun ein eigenes Konzept erstellt. Sie hält stärkere Konzentrationsprozesse unter anderem in den großen Städten Halle und Magdeburg für geboten. In dünn besiedelten Regionen wie der Altmark sieht sie hingegen keine großen Spielräume für Veränderungen.

Die Überlegungen im Harz, wo aus drei Kliniken ein großes Krankenhaus gemacht werden könnte, unterstützen die Liberalen.

Originalmeldung von 10.50 Uhr, zuletzt aktualisiert um 13.51 Uhr.