Anti-Bubatz-Fraktion: SPD-Abgeordnete machen Stimmung gegen eigenes Cannabisgesetz!
Berlin - Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vor Inkrafttreten im April weiterhin kontrovers diskutiert. Nun bekommt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60) sogar Gegenwind aus der eigenen Partei.
Auf ganzen sieben Seiten Papier hätten die SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann (46) und Sebastian Fiedler (50) ihre Kritik am Gesetz formuliert, berichtet die "Bild" auf Grundlage des parteiinternen Schreibens.
Die beiden Cannabis-Kritiker kämen darin zum Schluss: "Angesichts der fundamentalen Kritikpunkte lehnen wir das Gesetzesvorhaben ab."
Konkret seien Hartmann und Fiedler einerseits der Überzeugung, dass sich die Richtlinien zum Anbau - maximal drei Cannabis-Pflanzen pro Haushalt und eine Maximal-Ernte von 50 Gramm - wohl kaum realistisch kontrollieren ließen. Gleiches gelte für das Kiffen in der Nähe von Spielplätzen oder Schulen.
Andererseits befürchte das SPD-Duo, dass die Legalisierung dem illegalen Handel mit der Droge in die Karten spielen werde, da von staatlicher Seite zunächst kein Verkauf der Substanz stattfinde: "Das erlaubte Mitführen von 25 Gramm Cannabis begünstigt Kleindealer erheblich."
Neben dem privaten Eigenanbau sieht das Gesetz vor, dass Konsumenten über eine Mitgliedschaft in sogenannten "Cannabis-Clubs" gemeinschaftlich anbauen können. Ein geregelter Verkauf, wie in niederländischen "Coffeeshops", soll zunächst nicht möglich sein.
Lauterbach: "Cannabispolitik ist gescheitert!"
Während sich die Bubatz-Gegner Hartmann und Fiedler einen Stopp des Gesetztes und einen Neustart des Prozesses wünschen würden, ist Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin felsenfest von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens überzeugt.
Erst am Montag betonte er im Gespräch mit Rapper und Weed-Experte Sido (43), dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert sei.
Sein Pro-Argument für das kommende Cannabisgesetz ist unter anderem, dass Konsumenten dadurch besser vor verunreinigtem Stoff vom Schwarzmarkt geschützt werden könnten.
Beim Thema Jugendschutz setzt die Bundesregierung vor allem auf Aufklärung und Prävention, unter anderem durch eine Informationskampagne, die sich mit Plakat-Aufschriften, wie "Legal, aber...Brokkoli ist mir lieber", vor allem an junge Menschen richtet.
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