Mainz - Die Zustimmung für den von der Union am Mittwoch im Bundestag eingebrachten und beschlossenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik erfolgte auch mit den Stimmen der AfD. Das stößt bei den deutschen Wählern auf gemischte Gefühle.
Dass es die Unionsparteien und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) in Kauf nahmen, nur mit den Stimmen der Rechtspopulisten eine Mehrheit zu erhalten, finden 47 Prozent der befragten Wahlberechtigten laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer gut, 48 Prozent lehnen es hingegen ab (Rest zu 100 Prozent antwortete hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Mehrheitliche Zustimmung kam dabei von den Anhängern der Union (66 Prozent), der FDP (76 Prozent), der AfD (93 Prozent) und des BSW (60 Prozent).
Nach wie vor steht aber eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland hinter dem Beschluss der Union, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich abzulehnen.
So befürworten 66 Prozent die sogenannte "Brandmauer", 31 Prozent halten sie für nicht richtig. Auch 72 Prozent der Anhänger von CDU/CSU halten die aktuelle Beschlusslage für gut.
Wie beurteilen die Deutschen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz?
Wie ist die Meinung in der Bevölkerung nun zu dem verabschiedeten Fünf-Punkte-Paket? Die Forderung, Asylsuchende ohne gültige Einreisedokumente ausnahmslos zurückzuweisen, wird von 63 Prozent der Befragten unterstützt, dagegen sind 33 Prozent.
Auch dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen werden von einer Mehrheit (56 Prozent) befürwortet, dagegen sprechen sich 42 Prozent aus. Bei der Forderung nach einer Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen ist die Meinung gespalten - jeweils 47 Prozent sprechen sich dafür und dagegen aus.
Genauso unentschieden ist auch die Ansicht darüber, ob diese Maßnahmen überhaupt Wirkung zeigen. Das glauben 48 Prozent der Befragten, 48 Prozent glauben dies nicht.
Asylpolitik zurzeit wichtigstes Thema, aber ...
Darüber hinaus gilt das Thema Flüchtlinge/Asyl/Migration für die Menschen in Deutschland zurzeit als wichtigstes Problem, allerdings nicht hinsichtlich der Bundestagswahl 2025.
Als für die Wahlentscheidung ausschlaggebend werden hier zunächst Frieden und Sicherheit (48 Prozent), die Wirtschaftslage (41 Prozent) und soziale Gerechtigkeit (40 Prozent) genannt. Erst mit Abstand folgen Asylpolitik (27 Prozent), Klimaschutz (23 Prozent) und Rente/Alterssicherung (21 Prozent). Alle Befragten durften hierbei zwei Themen nennen.
Wie immer wurde die Umfrage zum ZDF-Politbarometer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt, die in der Zeit vom 27. bis zum 29. Januar 2025 insgesamt 1428 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online befragt hatte.